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Die Europäische Kommission hat am 15. Dezember in Brüssel einen Aktionsplan vorgestellt, der zur Gestaltung europaweiter Reformen im e-Government ein Leitinstrument sein soll. Der Europäische eGovernment-Aktionsplan 2011–2015 – Einsatz der IKT zur Förderung intelligent, nachhaltig und innovativ handelnder Behörden (PDF, deutsch) wurde von Kommissarin Neelie Kroes vorgestellt und wird in Fachkreisen heftig debattiert. Was beinhaltet der Aktionsplan, und was ist davon zu halten?
Im Detail spricht die Kommission von Maßnahmen in einigen Aktionsfeldern zur Schaffung besserer Rahmenbedingungen für e-Government: Stärkung der Nutzer (durch stärkere Ausrichtung an den Bedürfnissen und Barrierefreiheit, sowie durch mehr Transparenz, Informationsfreiheit, auch durch Open Data, und E-Beteiligung); Binnenmarkt (grenzübergreifender nahtlose Funktionalität von e-Government Diensten, u.a. beim EU-weiten Ausschreibeverfahren, sowie bessere Mobilität von Daten und Diensten für Bürger); Effizienz und Effektivität der Regierungen und Verwaltungen (durch Verringerung der Verwaltungslast und mehr Umweltfreundlichkeit) sowie Voraussetzungen für die Entwicklung elektronischer Behördendienste (hauptsächlich auf technischer Ebene, für mehr grenzübergreifende Interoperabilität und offene Plattformen, unter Zuhilfenahme von Konzepten wie der eID, mehr SOA, cloud-computing und Einführung von IPv6). Wie für die EU üblich solle eine Sachverständigengruppe, eine „Hochrangige“ Gruppe und ein Ausschuss die Arbeit übersehen. Eigentlich handelt es sich bei dieser Zusammenstellung um doch sehr ambitionierte Ziele: Kroes sprach in ihrer Rede davon, die Qualität, Stabilität und Effektivität des öffentlichen Sektors in Europa signifikant zu verbessern.
Skeptiker attestieren dem Aktionsplan jedoch mangelnde Konkretisierungen sowie minimalen Fokus auf das, was im Allgemeinen unter Government 2.0 verstanden wird. So meint beispielsweise Andrea DiMaio (Quelle), dass der Aktionsplan zu wenig auf neue Möglichkeiten der Technik eingeht, um Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft tatsächlich besser zu verzahnen, sowie um Probleme auch innerbehördlich effizienter zu lösen. So ist der Aktionsplan zwar auf den ersten Blick eine sehr löbliche Entwicklung und eine konsistente Fortentwicklung bisheriger Ansätze von der in diesen Bereichen nicht so sehr machtvollen Kommission, doch bleibt es am Ende bei den Mitgliedsstaaten, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Der Wink aus Brüssel kann dabei helfen, wird aber nicht alleine den Stein ins Rollen bringen. Der politische Umgang – in mehreren europäischen Ländern – mit Themen die das Internet betreffen zeigt, wie stark teilweise die Gesetzgeber und Regierenden der Realität hinterher hinken, Symbolpolitik betreiben und Dinge fordern (oder Probleme ignorieren), die einen ausgeprägten Mangel an Verständnis der Technologien und Dynamiken vermitteln. In diesem Zusammenhang von weGovernment zu sprechen mag naiv klingen.
Das intelligente, nachhaltige und innovative e-Government dass die Kommission im Auge hat ist in Wahrheit ein Fernziel, da reicht ein Blick auf die vorgeschlagenen Zeithorizonte. Für Experten, Innovatoren und viele aktive Bürger und Firmen ist dieses Fernziel jedoch inhaltlich weit hinter dem tatsächlich heute schon technisch Möglichen und Wünschenswerten. In Anlehnung an diesen Aktionsplan sind somit letzten Endes der Privatsektor, die Zivilgesellschaft und die Innovatoren innerhalb von Politik und Verwaltung (die sogenannten „change agents“ oder „policy entrepreneurs“) gefragt, im Rahmen der Spielräume dafür zu sorgen, dass die europäische Staatengemeinschaft ihr Potential ausschöpft, und der öffentliche Sektor eine Antriebskraft für den Wirtschafts- und Wohlfahrtsstandort Europa ist, und kein Hindernis.
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