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Mehr Transparenz durch Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) ist eines der Lieblingsthemen von Befürwortern von offeneren Verwaltungen und Regierungen („open government“). Mehr Transparenz ermögliche besseres regieren, effizientere Verwaltung und mehr Rückhalt unter der Bevölkerung sagen sie. Doch Sinn und Auswirkungen von Transparenz sind nicht unumstritten. Nach dem Motto, mit Politik ist es wie mit einer Bratwurst – niemand will sehen wie sie hergestellt wird – entgegnen manche, dass es effizienzhemmend sein könnte, wenn sich Politik und Verwaltung ständig auf die Finger gucken lassen. Eine nicht unähnliche Argumentationsweise ist ja auch derzeitig aus Diplomatenkreisen zu hören. Im Zuge der WikiLeaks Enthüllungen sehen manche die Mechanismen von Diplomatie und Geheimdienstarbeit gefährdet. Transparenz kann auch schaden, so das Argument. Andere wiederum vermuten hinter dem Ruf nach mehr Transparenz eine Offenheit als Selbstzweck und kritisieren die Ziellosigkeit der „open government“ Forderungen.
Ein aktueller akademischer Aufsatz von Wissenschaftlern an der Universität Oxford hat diese Problematiken näher analysiert. In „The Trouble with Transparency: A Critical View of Openness in e-Government“ (PDF, Artikel in Englischer Sprache) gehen Sie auf die Annahmen der Transparenz-Befürworter ein, analysieren diesem Zusammenhang den Stellenwert von IKT und versuchen, etwaige Schwachpunkte und Nachteile der Transparenzforderungen darzulegen. Bekannte Problematiken sind dabei der Trend zu Selbstzensur oder der Etablierung informeller Strukturen, gefördert durch erhöhte Transparenz. Die Autoren finden in sechs Teilbereichen Phänomene, welche potentiell den Nutzwert von IKT-gestützter Transparenz („e-transparency“ wie sie es nennen) reduzieren könnten und bei der Formulierung von Regelwerken zu beachten sind, und einer Diskussion bedürfen. So sprechen sie die Kostenproblematik, systemische Risiken beispielsweise aus Schuldzuweisungen, Konformitätstendenzen, das Problem der Fehlinterpretation und des Missverständnisses von Informationen, das aus der Sicht der Bevölkerung verschwimmend Bild von Politikern und Beamten, und letztlich die Rechte, Würde und Privatsphäre von öffentlich Angestellten an.
Dabei ist die Herangehensweise der Autoren zwar lobenswert und das Thema in all seinen Facetten zu diskutieren wichtig, das Fazit ist aber letzten Endes etwas apologetisch. So fassen sie zusammen dass viele Annahmen zur Natur von Transparenz und der technischen Rationalität nicht immer auf das heutige politische Tagesgeschäft passen. „Sie ignorieren dabei, dass Digitalisierung und Virtualisierung die Logik von politischem Handeln tatsächlich verändert unabhängig davon, ob dies intendiert ist oder nicht,“ so Philipp Müller, der unter anderem an der Universität Salzburg Public Governance lehrt und von dem dieses Jahr ein Buch über „Offene Staatskunst“ erscheint (ein Beitrag zu dem Thema findet sich auch in der 25-Jahr Ausgabe des Behördenspiegel). „Das aber erfordert eine Anpassung der Strategien und Taktiken, durch die wir Gemeinwohl schaffen. Deshalb müssen Politik und Verwaltung lernen, Transparenz strategisch einzusetzen, statt über die guten alten Zeiten zu philosophieren. Machiavelli würde das heutzutage genauso tun,“ so der Politologe. Es geht also weniger darum was wir uns von Transparenz erhoffen oder mit welchen Idealvorstellungen wir es verbinden (oder welche Risiken damit verbinden), sondern darum dass mehr Transparenz schon zur Tagesordnung gehört. Politik und Verwaltung können sie strategisch für Ihre Ziele einsetzen, wenn sie beginnen, sie als Management Werkzeug zu betrachten.
Verwandte Links:
- Staatsmodernisierungs Blog des Behördenspiegels. Offene Staatskunst: Eine neue Logik gemeinschaftlichen Handelns (16. August 2010)
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