Deutsch
Betrachtet man die Meldungen zum Thema Open Government aus der Vogelperspektive, so entsteht ein durchaus gutes Bild:
- Open Government sorgt für Transparenz,
- Open Government sorgt für stärkere Bürgerorientierung,
- Open Government ermöglicht Partizipation der Bürger,
- Open Government stellt kostenlos Daten zur Verfügung,
- usw.
Doch ist das tatsächlich so oder nur eine Illusion?
Betrachten wir einige Punkte im Detail:
Der Wunsch nach stärkerer Transparenz wird nicht zuletzt auf Grund der zahlreichen Skandale, der aktuellen Finanzkrise und den in deren Zusammenhang veröffentlichten Details immer größer. Dies ist durchaus verständlich, das Thema ist jedoch keineswegs neu. Der Zugang zu Daten des Bundes ist beispielsweise in Deutschland über das Informationsfreiheitsgesetz und in den USA über den Freedom of Information Act geregelt. Eine praktische Nutzung erfolgt jedoch nur sehr eingeschränkt. Als Vorreiter in Sachen Open Government wird seit Beginn der Präsidentschaft Obama verstärkt die USA genannt. Doch wenn man einen Blick hinter die Kulissen macht, zeigt sich auch
hier ein düsteres Bild. Als Beispiel kann eine interne Anleitung des Department of Justice genannt werden, die Tipps gibt, wie Anfragen zu diesen Themen am besten zurückgewiesen werden.
Partizipation ist ein wichtiges Element zur Mitbestimmung und auch für die Politik eine gute Gelegenheit, eine Einschätzung der Meinung der Bürger und Anregungen zur Verbesserung Ihrer Tätigkeiten zu erhalten. Es sollte jedoch klargestellt werden, dass in diesem Fall die Politik und nicht die Verwaltung der Ansprechpartner für Partizipation sein soll. Es ist absolut wünschenswert, in modernen online-fähigen Dialogformen Anregungen für neue Regelungen oder noch besser eine Diskussion über nicht nötige Regelungen zu führen, damit diese seitens der Politik verbessert werden. Mit der Verwaltung als ausführendes Organ hat das aber weniger Sinn, da sich diese an den gesetzlichen Regelungen orientieren muss und eine Partizipation, beispielsweise in Form einer Diskussion darüber, ob ich nun meine Steuer bezahle oder nicht, keinen Sinn
ergibt.
Open Data und mehr Transparenz kann darüber hinaus nicht basierend auf bestehenden Organisationen und Infrastrukturen erfolgen sondern setzt sowohl personellen Aufwand als auch technische Begleitmaßnahmen voraus (siehe Artikel in Government Technology). Dies ist zwar jedem klar, bei der Diskussion über nötige Budgets zeigen sich dennoch viele
Beteiligte verwundert. Die Kosten sind zudem für kleinere Organisationen unverhältnismäßig hoch. Dies zeigt sich besonders deutlich, wenn man die Vorreiter in Sachen Open Data ansieht, die nahezu ausschließlich im größeren Kommunalbereich (z.B. Stadt Wien, Stadt München) liegen.
In Bezug auf Open Data entstehen zudem noch weitere Themen. Einerseits möchte jeder auf Open Data möglichst kostenfrei zugreifen, andererseits ergeben sich beispielsweise bei statistischen Daten Überschneidungen zu Analysten und Marktforschern, deren Angebot nicht kostenfrei ist. An dieser Stelle kann zudem auch das gerne genannte Argument des Wettbewerbs genannt werden. Aber sind kostenpflichtige Open Data Angebote dann noch Open Data? Eine interessante Diskussion scheint hier vorprogrammiert.
Welche Schlüsse können wir nun aus diesen Betrachtungen ziehen: Open Government ist eine große Chance, deren Potenziale aber nur durch sachliche Diskussionen sowie konkrete und möglichst überregionale Vorhaben erreicht werden können. Zudem sollte Open Government bei allen aktuellen Projekten berücksichtigt werden. Organisationen mit großen Open Government Zielen und alten papierorientierten Prozessen erscheinen wenig glaubwürdig. Auch wenn Weihnachten naht, Open Government sollte nicht als endlose Wunschliste betrachtet werden, sondern auch weiterhin konkrete Schritte mit sich ziehen, denn sonst wird das aktuell so schön blühende kleine Pflänzchen sehr bald verwelken und Open Government wird zur Illusion.
Related posts: